Internationaler Kongress:
Internationale Solidarität statt Isolation
Widerstand gegen Repression
Kampf um Befreiung
18.März 2007
16.30 h
Statthaus Böcklerpark
Prinzenstrasse 1 | Berlin-Kreuzberg
Referent/innen:
16.30 h
Italien: CCCPSRI [Genossinnen und Genossen für den Aufbau der Roten Hilfe in Italien]
Thema: Politische Gefangene aus den Roten Brigaden
Spanien: Rote Hilfe International Spanien
Thema: Politische Gefangene aus der Grapo/PCE(r)
Baskenland: Vertreter der baskischen Jugendbewegung
Thema: Politische Gefangene und aktuelle Situation im Baskenland
Griechenland: Heike Schrader [Journalistin/Athen]
Thema: Prozesse gegen die "revolutionäre Organisation 17. November"
18.30 h
Schweiz: Rote Hilfe International
Österreich: Internationale PLattform gegen Isolation [IPAI]
Thema: "Anti-Terror-Gesetze" und "Schwarze Listen"
BRD: Anti G8-Bündniss für eine revolutionäre Perspektive
Thema: Repression & G8
20.30 h
BRD: Ehemalige RAF-Gefangene, Heinrich Fink [VVN-BdA]
Thema: 30 Jahre Stammheim
Türkei: Vorsitzender von Istanbul TAYAD
Thema: Widerstand gegen Isolation
Frankreich: Komitee zur Befreiung von Georges Ibrahim Abdallah
Thema: Politische Gefangene aus der FARL und Action Directe
USA: Jürgen Heiser [IVK Bremen]
Thema: Der Fall Mumia Abu-Jamal und die Black Panther-Gefangenen
Moderation: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit -
Die Isolation mit internationaler Solidarität beantworten!
Am 18. Oktober 1977 sind die drei politischen Gefangenen aus der RAF Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim tot aufgefunden worden. Der Staat behauptet weiterhin, es war Selbstmord. Das war vor 30 Jahren. Es gibt immer noch drei (Christian Klar, Eva Haule und Birgit Hogelfeld) politische Gefangene aus der RAF die jahrelang schwerster Isolationshaft ausgesetzt waren. Der deutsche Staat übt an diesen Gefangenen Rache dafür das sie ihn mit ihrer militanten politischen Praxis in Frage gestellt haben. Sie werden nicht freigelassen, da sie sich ihre revolutionäre Identität bewahrt haben. Doch Stammheim steht nicht nur für "Isolationsfolter" und den Tod von politischen Gefangenen in der BRD, das Modell Stammheim wird international exportiert, zum Beispiel in die Türkei. Nach Auflagen der Europäischen Union wurden dort am 19.Dezember 2000 die F-Typ Isolationsgefängnisse nach dem "Prinzip Stammheim" eröffnet. Bei der Verlegung der politischen Gefangenen in die F-Typen wurden 28 Gefangene ermordet. 6 Jahre kämpften die politischen Gefangenen der Türkei mit einem "Todesfasten" gegen die mörderischen Haftbedingungen. Nachdem der Staatsapparat der Türkei einen Schritt zurückwich und die Zusammenlegung von bis zu 10 politischen Gefangenen akzeptierte, wurde der Todesfastenwiderstand am 22.Januar 2007 nach 6 Jahren ausgesetzt. In dem 6jährigen Gefangenwiderstand verloren 122 Menschen ihr Leben. Doch auch in den Kernländern Europas werden Menschenrechte mit Füssen getreten. In Frankreich sitzen die Gefangenen aus der Action Directe aus ähnlichen Gründen wie die Gefangenen der RAF unter extrem harten Bedingungen im Knast. Ihre Haftstrafen sind schon lange abgesessen, doch sie werden aus politischen Gründen weiter festgehalten. Des weiteren werden Militante aus dem Spektrum der(n)PCI (Italien), der GRAPO/PCE(R) (Spanien), sowie über 200 politische Gefangene aus dem Baskenland, der Bretagne und aus dem arabischen Raum in den Knästen festgehalten. Auch der revolutionäre Kommunist aus dem Libanon, George Ibrahim Abdallah, sitzt seit 22 Jahren im Knast. Das Signal der Herrschenden ist eindeutig er soll im Knast bleiben, solange er nicht abschwört.
Repression und Isolation finden ebenfalls in Italien statt. Durch das italienische "Gesetz 41 bis", sollen politische Gefangene und deren Umfeld maximal isoliert werden. Für die Gefangnen heißt das im Klartext Beschränkung der Anzahl der Bücher und Zeitschriften, Besuche mit Trennscheibe, Telefonate mit Angehörigen nur aus überwachten Polizeikasernen.
Zum Gesetz "41bis" gehört auch der Prozess per Videokonferenz. Der Angeklagte verfolgt den Prozess auf einem Monitor in der Zelle eines Knastes, alleine oder gelegentlich mit einem Anwalt. Der Angeklagte kann somit nicht mehr bzw. nur unwesentlich in den Prozess eingreifen. Damit wird eine politische Prozessführung und die Organisation von Kollektiven verhindert, da jede/r einzelne in den Gefängniszellen isoliert ist.
Seit Jahrzehnten kämpfen die Menschen im Baskenland für ihr Selbstbestimmungsrecht, ebenso lange werden ihre Forderungen mit Repression, Verfolgung und Folter beantwortet. Noch immer sind mehr als 2000 Basken weltweit auf der Flucht. Es gibt über 700 Gefangene, die über mehrere Staaten verstreut sind. Die meisten sind in Spanien inhaftiert, sie sitzen dort in über 84 Gefängnissen. 60% Prozent von ihnen befinden sich in Isolationshaft und viele werden misshandelt und gefoltert. Die Rachepolitik gegen Inaki De Juana, der seit über 3 Monaten im Hungerstreik ist, und die Illegalisierung und Kriminalisierung der Jugendbewegung SEGI sind die jüngsten Beispiele vom Ausnahmezustand im Baskenland.
In Griechenland läuft seit über einem Jahr das Berufungsverfahren gegen 17 mutmaßliche Mitglieder der Stadtguerilla-Organisation "17 November" mit dem einzigen Ziel die Verurteilungen zu bestätigen. In erster Instanz wurden zum Teil lebenslängliche Haftstrafen verhängt, basierend auf unter Folter erzwungenen Aussagen. Die Haftbedingungen der seit Sommer 2002 in Isolation gehaltenen Gefangenen haben sich unterdessen nicht entscheidend geändert.
Diese Isolationspraktiken und inakzeptablen Bedingungen in den Gefängnissen Europas führen immer wieder zu Aufständen, wie nicht zuletzt der gemeinsame Widerstand Dutzender Irisch-republikanischer Gefangener aus verschiedener Organisationen kürzlich gezeigt hat.
Doch nicht nur in Europa, rebellieren die politischen Gefangenen und ihre UnterstützerInnen gegen die staatliche Politik der Isolation und Repression. Weltweit werden Menschen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten verfolgt, weggesperrt, gefoltert und getötet. Und Weltweit gibt es Widerstand. In israelischen Gefängnissen, in denen die palästinensischen Gefangenen unmenschlichen Praktiken ausgesetzt sind, befinden sich mehr als 10.000 Gefangene. In Latein- und Nordamerika, wo neben den fünf kubanischen politischen Gefangenen etliche weitere wie Leonard Peltier und ehemalige Black Panthers z.T. seit über 30 Jahren gefangen sind, befinden sich die politischen Gefangenen für z.T. Jahrzehnte in Isolationshaft. Für Mumia Abu-Jamal, der seit 1981 in der Todeszelle sitzt, ist dieses Jahr entscheidend, denn es geht um die Wiederaufnahme des Prozesses und seine Freilassung - oder aber um die Bestätigung des Todesurteils und seine Hinrichtung.
Die Herrschenden wissen, dass ihre Ausplünderung der Welt in Form von ökonomischen Raubzügen und Angriffskriegen politischen Widerstand erzeugt, für dessen Bekämpfung ihnen jedes Mittel Recht ist. Seit dem 11.September nutzen die imperialistischen Staaten dafür u.a. die so genannten "Schwarzen Listen" und "Anti-Terror-Gesetze". Diese ermöglichen eine länderübergreifende Verfolgung politisch Oppositioneller. In diesem Rahmen fanden nach den erst neulich durchgeführten Repressionswellen in Dänemark und Belgien, Razzien- und Verhaftungswellen in der BRD statt, wobei die Verhafteten wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C mit Hilfe des Anti-Terror-Paragraphen § 129b verurteilt werden sollen. In der Türkei dauert der Staatsterror mit den im Juni 2006 erlassenen Anti-Terror-Gesetz TMY an.Nach der international angelegten Repressionswelle gegen die DHKP-C vom 1. April 2004, setzte der Staatsapparat der Türkei seine politische Verfolgung fort und führte im September 2006 unter der Bezeichnung "Operation gegen die MLKP" landesweit Durchsuchungs- und Verhaftungswellen durch. In der Türkei wird die willkürliche Inhaftierung von politischen Gefangenen praktiziert, wobei die Gefangenen z.T. bis zu 6 Monaten ohne Anklageschrift festgehalten werden.
Immer mehr Oppositionelle werden im Namen des "Kampfes gegen den Terrorismus" als "Terroristen" gebrandmarkt. Dabei werden die Menschen mit "gut" oder "böse" bzw "systemtauglich" oder eben nicht etikettiert.In erster Linie soll damit eine Spaltung vorangetrieben werden, die sich in Isolation und Vereinzelung ausdrückt.
Weil die Herrschenden Widerspruch und Dissidenz nicht ertragen können, werden wir auch vor dem G8 Gipfel 2007 Anfang Juni in Heiligendamm mit zunehmenden Angriffen auf organisierte Strukturen rechnen müssen. Damit wird das Ziel der Abschreckung Anderer sich an den Protesten zu beteiligen bzw. sich nicht zu solidarisieren verfolgt.
Die Isolation zwischen den Kämpfenden innerhalb der Knäste und denen außerhalb der Knäste, aber auch Isolation von revolutionären Kräften und dem Rest der Gesellschaft sind eine Grundvoraussetzung für das bestehen kapitalistischer Staaten. Sie erfüllen den Zweck der Verhinderung von organisierten und breiten Widerstand.
Deshalb wird diese Isolationspolitik und Internationalisierung der kapitalistischen Ausbeutung mit verschiedenen Mitteln vorangetrieben. Sie wird erkennbar in der imperialistischen und neokolonialistischen Vorherrschaft, aber auch in der internationale Vernetzung der Militär-, Geheimdienst-, Polizei-, Medien-, Bildungs-, und Flüchtlingspolitik. Weil die Frage der politischen Gefangenen mit der kapitalistischen und neokolonialen Ausbeutungsverhältnissen zentral verknüpft ist, muss die internationale Solidarität mit den Gefangenen ein wichtiger Bestandteil des Kampfes für eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung sein. Deshalb wollen wir mit euch zusammen am 18.März auf einem internationalen Kongress in Berlin nach Wegen suchen die Internationale Solidarität zu verstärken und unserem Widerstand Ausdruck zu verleihen.
Internationale Solidarität statt Isolation
Widerstand gegen Repression
Kampf um Befreiung
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Rote Hilfe International
UnterstützerInnen:
AGIF
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin
Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
Breites Bündnis für Kolumbien
Gruppe Arbeitermacht
Gruppe Internationale Solidarität [Magdeburg]
ICAD Sektion Deutschland
Interkomm
Internationale Plattform gegen Isolation
Internationalistischer Abend
Irlandgruppe Omega
IVK Bremen
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Sektion Magdeburg und Norddeutschland]
Redaktion Gefangenen Info
Revolution Berlin
Revolutionäre Aktion Dahmeland
Revolutionärer Aufbau Schweiz
Rote Aktion Berlin
Rote Hilfe OG Berlin
Soligruppe Oihuka
Tayad Committee Berlin
"We Want Freedom" Campaign
WPRM Berlin
Medienpartner:
Junge Welt
Aktionswoche in Berlin zum Tag des politischen Gefangenen
Mittwoch | 7.März
Move against G8!
Bespitzelung - Einschüchterung - Polizeigewalt!
20 Uhr Zielona Gora | F-Hain
Veranstalter: Interkomm
Freitag | 9.März
Protestkundgebung gegen die Repression in Italien und Schweiz
17 Uhr | Kreuzberg | Kottbusser Tor | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Freitag | 9.März
Cafe Rojo: "Freiheit für Matti!"
18.30 Uhr | Rote Insel | Mansteinstr.10 | S-BHF Yorckstrasse
Veranstalter: Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)
Donnerstag | 15.März
Polizeitaktik - Von codierten Polizeizeugen und deren Auswirkungen auf Gerichtsverfahren und Demos Infoveranstaltung mit Referenten der Soligruppe Christian (www.freechristian.de.vu)
20 Uhr | Bunte Kuh | Parkstrasse. 16 | Nähe Tram-Station Albertinenstr (M4/M12)
Veranstalter: Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]
Freitag | 16.März
Cafe Rojo: Gefangenenwiderstand in der Türkei
Von 2000 bis 2007 wehrten sich linke Gefangenen in der Türkei mit einem "Todesfasten" gegen Isolationshaft und Folter. Anfang 2007 gab die türkische Regierung dem jahrelangen Druck teilweise nach und lockerte die Haftbedingungen der politischen Gefangenen ein wenig, seitdem ist das Todesfasten "ausgesetzt". Ein Vertreter des TAYAD-Komitees berichtet über einen der längsten Gefangenenkämpfe der Welt.
17 Uhr | Rote Insel | Mansteinstr.10 | S-BHF Yockstrasse
Veranstalter: Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]
Samtag | 17.März
"Freiheit für alle"
Kulturveranstaltung zum 18.März
Revolutionärer Liederabend mit Detlev K und weiteren Musikern
Dazu Vokü und Filme
20 Uhr | Zielona Gora | F-Hain
Sonntag | 18.März
Internationaler Kongress "Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit"
Mit Referenten aus Frankreich, Türkei, Italien, Spanien, Baskenland, USA, Irland, Griechland, Schweiz und BRD.
16 Uhr Statthaus Böcklerpark
Montag | 19.März
Was tun wenn's brennt?
Wie Verhalten auf Demos und Aktionen? Eine Antirepressionsveranstaltung mit RA Martin Hänselmann und einem Vertreter der Roten Hilfe.
19 Uhr | BAIZ | Christinenstr. 1
Veranstalter: Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] & Antifaschistische Initative für ein weinrotes Prenzelberg (AIWP)