18.3. - Für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit

In der BRD und weltweit befinden sich etliche tausend Menschen in Gefängnissen, weil sie gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Um diesen politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen, nehmen wir auch dieses Jahr den 18. März zum Anlass um unsere Solidarität mit ihnen zu bekunden und zu zeigen; dass wir weiterhin für ihre Befreiung kämpfen.

Der 18. März hat als Tag der Klassenkämpfe und der politischen Gefangenen eine lange Tradition. Bevor 1922 auf dem IV. Weltkongress der Komintern der 18. März zum "internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" ausgerufen wurde, hatten an diesem Tag 1871 die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen gegriffen. Sie schufen für einen kurzen Zeitraum eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt und nach nur 71 Tagen niedergeschlagen wurde. Seit 1996 wird der während des Naziregimes verbotene Aktionstag wieder begangen.

Gegen staatliche Repression im nationalen Rahmen...

In der BRD wird die soziale Ungerechtigkeit in Form von Reformen wie HARTZ IV, der Rassismus in Form von Ausländergesetzen, Wahlkampfhetzen, Neonazibanden, Flüchtlingslagern oder Deportationen, der Militarismus in Form von Aufrüstung und Beteiligung an imperialistischen Kriegen immer intensiver, genauso wie staatliche Repression gegen jeglichen Widerstand kontinuierlich zunimmt.

Die repressive Klassenjustiz zeigt sich bereits bei noch so kleinen Protestaktionen, bei Kundgebungen, Demos und sonstigen Aktivitäten, bei denen der Protest gegen das herrschende Unrecht demonstriert wird. Vorkontrollen und massive Polizeipräsenz, Videoüberwachung und Provokationen während Protestaktionen gehören zur gängigen Praxis der deutschen Polizei. In der Verfolgung von politischen Aktivistinnen und Aktivisten werden sogar Bagatelldelikte wie Schwarzfahren als Anlass genutzt, um die Repression zu intensivieren. Wegen ihrer antifaschistischen Identität und Praxis und mit eben jenen Bagatelldelikten als Vorwand wurde die Antifaschistin Andrea am 1. Dezember 2007 während einer Anti-Nazi-Demo verhaftet und zu 14 Monaten Haft verurteilt, die sie im Frauengefängnis in Pankow absitzen soll. Dass Antifaschsimus im Polizeistaat BRD als kriminell gewertet und mit massiver Repression beantwortet wird, zeigt auch das Beispiel von Christian, der ebenfalls wegen antifaschistischen Aktionen zu 46 Monaten Haft verurteilt wurde und im Gefängnis Morddrohungen durch Nazis und schlechten Haftbedingungen ausgesetzt ist.

In der BRD schreitet mit dem Abbau der Rechte und Freiheiten und der sich ausbreitenden Kluft zwischen arm und reich die Rechtsentwicklung in immer extremerem Maße voran, was den neofaschistischen Strukturen mehr und mehr Raum für Organisierungsmöglichkeiten lässt. Dass dies gewollt ist, wird an der zumeist alibihaften Repression des Staates gegenüber faschistischen Strukturen deutlich, die zudem oft noch finanziell gefördert werden, wie schon das NPD-Verbotsverfahren zeigt.

Die staatlichen Angriffe sind natürlich nicht auf den antifaschistischen Kampf zu reduzieren, sondern zeigen sich uns in allen Lebens- und Kampfbereichen. So werden zum Beispiel die in der Vergangenheit erkämpften linken Freiräume systematisch und mit allen Mitteln, auf allen Ebenen angegriffen und zu zerstören versucht, um den aufgebauten Strukturen den Boden zu entziehen.

Im Rahmen der staatlichen Angriffe werden wir ständig mit neuen Gesetzesverschärfungen konfrontiert, welche mit Demagogien wie "Krieg gegen den Terror" begründet werden und dazu dienen, alle Strukturen kriminalisieren zu können, die den imperialistischen Interessen im Weg stehen. Die Angriffe, die im Endeffekt gegen alle sozialen und demokratischen Bewegungenen gerichtet sind, zeigen sich uns als Onlinedurchsuchung (auf die das Innenministerium weiterhin drängt), im Abhören von Telefonen oder im Verwanzen von Privaträumen. Jedes Mittel ist dem deutschen Staat recht. Zu jenen Verschärfungen gehört eben auch die Diskussionen um den deutschen Anti-Terror-Paragraphen 129a bzw. b, der um c erweitert werden sollen. Dies würde letztendlich bedeuten, dass auch eine Einzelperson als terroristische Vereinigung gelten könnte. Auch wenn dieser Paragraph noch gar nicht verabschiedet worden ist, so wurde er in der Vergangenheit schon angewendet; und zwar gegen Daniel im §129a Verfahren gegen die Magdeburger Linke.

Oft wurde und wird die linke Szene mit etlichen §129a Verfahren konfrontiert, wovon über 90% wieder eingestellt werden. Auch letztes Jahr hat es mehrere Ermittlungsverfahren nach §129a gegeben, die sich zumeist gegen die Anti-G8 Bewegung gerichtet haben. Dieser Anti-Terror-Paragraph wurde dabei u.a. dazu genutzt, die Strukturen innerhalb der Bewegung klarer zu durchleuchten und letztendlich zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Mehrere der Angriffe, die letztes Jahr stattfanden, wurden mit der "Mitgliedschaft in der mg (militante gruppe)" begründet. Mit dieser Begründung wurden letztes Jahr im Sommer von den insgesamt sieben Beschuldigten Oliver, Axel, Florian und Andrej verhaftet und eingesperrt. Die Tatvorwürfe beruhen auf versuchter Brandstiftung gegen Fahrzeuge der Bundeswehr, das Verfassen von politischen Begriffen, die auch in den Erklärungen der mg verwendet wurden oder Kontakten zur linken Szene. Im weiteren Verlauf sind die vier Beschuldigten freigelassen worden und das Konstrukt des §129a wurde auf 129 heruntergestuft. Dadurch besteht immer noch der Vorwurf der kriminellen Vereinigung. Im Dezember letzten Jahres hat es darüber hinaus eine großangelegte Razzienwelle gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch Leninistisch) gegeben, wobei mehrere Wohnungen und Vereine gestürmt wurden. Auch hierbei werden zehn Personen nach §129a beschuldigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung innerhalb der TKP/ML zu sein.

Für den 17. März diesen Jahres ist der Prozessauftakt im §129b Verfahren gegen fünf Personen angesetzt, denen die Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) angelastet wird, wobei weite Teile der Anklagepunkte auf Aussagen eines Spitzels des türkischen Geheimdienstes MIT beruhen. Die fünf Angeklagten befinden sich seit der bundesweiten Razzia im November 2006 in Isolationshaft. Obwohl einer der Angeklagten, Mustafa Atalay, ein schweres Herzleiden hat und die Ärzte erklären, dass in der Haft keine Genesung möglich ist, wird er weiterhin festgehalten.

Nicht zuletzt sitzen seit nunmehr über 25 Jahren bzw. 14 Jahren Christian Klar und Birgit Hogefeld aus der RAF (Rote Armee Fraktion) im Gefängnis. Gerade die Beugehaftandrohungen zeigen mehr als deutlich die Rachepolitik der deutschen Regierung und bürgerlichen Presselandschaft um die Gefangenen der ehemaligen Stadtguerilla zu brechen. Dies stellt auch eine Bedrohung gegen die radikale und revolutionäre Linke im Allgemeinen dar.

... und gegen Repression im internationalen Rahmen...

Anti-Terror-Gesetze, Isolationshaft, jahrzehntelange Haftstrafen... all das ist auch in anderen Ländern der Erde gegenwärtig, wo die Herrschenden mit Repression auf den Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse antworten. So gibt es die §§129a/b auch in anderen Staaten - wenn auch unter anderen Bezeichnungen. Dabei sind die EU-Staaten bestrebt, ihre jeweiligen Anti-Terror-Gesetze an internationale Abmachungen anzugleichen. Wie in der BRD dient der sogenannte "Kampf gegen den Terror" als Vorwand zur Verschärfung der Gesetze. So können Menschen aufgrund ihres legitimen Kampfes gegen imperialistische Besatzungen und Krieg, gegen Staatsterror auf internationaler Ebene kriminalisiert und verfolgt werden. Die sogenannten "Schwarzen Listen" dienen dabei als Instrument zur Kriminalisierung von politischen Gruppen, Parteien, Bewegungen und Einzelpersonen. Neben einigen wenigen islamistischen Kräften sind auf den Schwarzen Listen, welche von der Regierung Venezuelas in Frage gestellt werden, deshalb vor allem revolutionäre Organisationen wie die kolumbianischen FARC (Revolutionäre Sreitkräfte Kolumbiens) und ELN (Nationales Befreiungsheer) oder Befreiungsbewegungen wie die kurdische Arbeiterpartei PKK aufgelistet.

Diese Anti-Terror-Gesetze und Schwarzen Listen bilden in der kapitalistischen Welt die Grundlage für die länderübergreifende Verfolgung der politischen Gegner. In der BRD wird diese Zusammenarbeit vor allem in den aktuellen Auslieferungsverfahren anerkannter politischer Flüchtlinge an äußerst repressive Folter-Staaten deutlich. So wie im Falle des in Deutschland geduldeten Asylbewerbers Binali Yildirim. Zurzeit sitzt er trotzdem in Spanien in Auslieferungshaft an die Türkei, die im vorwirft, aktives Mitglied der kommunistischen MKP (Maoistische Kommunistische Partei) und deren Guerilla TIKKO (Befreiungsarmee der Arbeiter und Bauern in der Türkei) gewesen zu sein.

US-Geheimgefängnisse, die Folter-Knäste in Abu Ghraib und Guantanamo, das FIES-System in Spanien oder die F-Typen Gefängnisse in der Türkei sind nur einige internationale Beispiele deutscher Pionierarbeit in Sachen Repression, Isolation und Folter und damit die Antwort auf Stammheim und die deutsche Lösung (der Tod von Andreas Baader, Gudrun Ennslin, Jan-Carl Raspe am 18.10.1977).

So wurden solche Gefängnisse zunächst in imperialistischen Ländern eingeführt, wo die politischen Gegner, allen voran die Revolutionärinnen und Revolutionäre, von der Bildfläche verschwinden sollten. Massivste Isolationshaft sorgte dabei etwa für sensorische Deprivation (Absterben der Sinnesorgane durch Wegfallen der Sinnesreize) und tödliche Krankheiten.

Den massivsten Widerstand gegen die Isolationshaft führten die revolutionären Gefangenen in der Türkei mit einem Todesfasten von 2000 bis 2007, bei dem 122 Menschen starben, und erreichten die Durchbrechung der Medienzensur und die Veröffentlichung eines Erlasses, der die Zusammenkunft von 10 Gefangenen für 10 Stunden in der Woche zugesteht. Weitere Beispiele dieser Folter finden sich etwa in Spanien bei Gefangenen aus PCE(r)/ GRAPO (Kommunistische Partei Spaniens(wiederaufgebaut)/Antifaschistische Widerstandsgruppen des 1. Oktober), der ETA (Baskenland und Freiheit) oder aus anarchistischen Zusammenhängen. Die staatlichen Organe nutzen dabei auch Methoden wie das Verlegen von Gefangenen von Gefängnis zu Gefängnis in kurzen Zeitabständen um eine Isolation und Entwurzelung zu erreichen. In Isolationshaft befinden sich auch die Gefangenen aus dem Verfahren gegen die PCP-M (Politisch-Militärische Kommunistische Partei) in Italien, die sich seit über einem Jahr in Haft befinden und gegen die am 27. März in Italien der Prozess beginnen wird.

7000 politische Gefangene existieren in Kolumbien, wo seit Jahren ein sozialer und bewaffneter Konflikt herrscht. Im Rahmen des so genannten Kampfes gegen den Terror, welcher vom kolumbianischen Staat forciert wird, werden die fundamentalen Rechte aberkannt, tausende politische Aktivisten und Guerrillos eingesperrt und wie im Fall von den FARC-Mitgliedern Sonja und Simon Trinidad an die USA ausgeliefert. Hinzu kommen hunderte ermordete Gewerkschafter und 4 Millionen Vertriebene innerhalb Kolumbiens.

In den USA befinden sich weiterhin die fünf kubanischen politischen Gefangenen im Gefängnis, welche wegen ihrem Einsatz gegen geplante US-Terrorakte inhaftiert sind. Etliche weitere wie Leonard Peltier und ehemalige Black Panthers sind seit über 30 Jahren gefangen und befinden sich teilweise seit Jahrzehnten in Isolationshaft. Wie der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal, der seit 26 Jahren unter verschärften Haftbedingungen nach einem rassistischen und unfairen Verfahren in den USA im Todestrakt sitzt, warten weltweit in 64 Staaten Beschuldigte auf die Vollstreckung ihres Todesurteils. Die Todesstrafe spiegelt die uneingeschränkte Macht des Staates gegenüber dem Menschen wieder. In den USA haben sich darüber hinaus längst die privaten Gefängnisse durchgesetzt, wo die Gefangenen als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden und der Profit privater Unternehmen im Mittelpunkt steht.

... für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit!

Das kapitalistische System kann nur durch die Ausbeutung der Arbeitskräfte und Rohstoffe bestehen. Das weltweite Elend, die Armut und die Kriege, die deswegen entstehen, rufen den Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervor. Dabei muss Repression als ein Mittel des kapitalistischen Staates zur Herrschafts- und Eigentumssicherung verstanden werden. Weiterhin sind auch die Gefängnisse, in denen zum Großteil Menschen aus den unteren Schichten inhaftiert sind, als ein Regime von Klassenjustiz begriffen werden.

Wir rufen dazu auf, sich am 15. März 2008 an der Demo für die Freiheit der politischen Gefangenen zu beteiligen und den 18. März als Anlass für dezentrale Aktionen und Aktivitäten zu nehmen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
Gegen §§ 129a/b! Kampf der Klassenjustiz!
Kriminell ist nicht der Widerstand sondern das System!

18. März Bündnis

Berliner Aktionskalender für den 18.3.

Alle Termine und Ankünkündigungen unter www.political-prisoners.net