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Mehrere Argumente, sich mit der Geschichte der Raf und zur Situation dieser Gefangenen zu beschäftigen
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| 2008-03-12 | Gab es in letzter Zeit zur RAF was auf Indymedia, kamen oft genervte Reaktionen von LeserInnen, warum schon wieder was zu diesem Thema gepostet wurde. Doch Gründe dazu gibt’s genug. Als erstes wäre dem zu entgegnen, dass trotz der Auflösung der RAF, nachdem Eva Haule letztes Jahr nach 21 Jahren auf Bewährung rausgekommen ist, immer noch 2 Gefangenen aus diesem Zuammenhang inhaftiert sind, die unbedingt raus müssen!
Ebenfalls müssen die Sondergesetze wie §129a (inkl. Folgeparagraphen) und die rigiden Haftbedingungen, die sind immer noch in Kraft sind, abgeschafft werden.
Die Gefangenen müssen raus!!!
- Birgit Hogefeld wurde 1993 in Bad Kleinen auf Grund der Denunziation des VS-Agenten Klaus Steinmetz festgenommen. Wolfgang Grams wurde dabei erschossen und sein Tod von den Herrschenden als angeblicher Selbstmord hingestellt.
Birgit ist seit bald 15 Jahren weggesperrt. Ein Gnadengesuch wurde vom Bundespräsidenten Köhler erst einmal abgelehnt, d.h nach einiger Zeit kann sie aber einen neuen Antrag stellen.
- Christian Klar wurde 1982 festgenommen und ist bald 26 Jahre weggesperrt. Er ist damit der am längsten ohne Unterbrechung inhaftierte Gefangene aus der RAF. Andere wie z.B., die nach 24 Jahren auf Bewährung freigelassene Brigitte Mohnhaupt, war wegen einer früheren Verknastung insgesamt 28 Jahre in Gefangenschaft.
Auch Christian hatte ein Gnadengesuch gestellt, was aber Köhler ebenso abgelehnt hatte. Er schildert im Freitag 51/52 wie das Gespräch mit ihm ablief: "Erst mal hat das Gespräch den normalen Gang gehabt,.... Schließlich kam Köhler mit seiner Mission, ...... . Unsere Generation hätte der Vätergeneration doch immer vorgeworfen, ihre Verbrechen in der Nazi-Zeit immer beschwiegen zu haben, jetzt würden wir doch das gleiche machen“. Ich habe diesem Vergleich widersprochen und ihm erklärt, dass ich nicht einverstanden bin, die RAF-Geschichte als Kriminalfall zu besprechen.
Köhler hat verlangt abzuschwören..... Was soll eine Unterwerfung unter die Darstellung der RAF-Geschichte als Kriminalfall anderes sein als ein Abschwören. Darum ging es immer im System der Haft gegenüber politischen Gefangenen. Das ist was Spezielles der Neuzeit. Es beschränkt sich nicht darauf, einen politischen Gegner außer Gefecht zu setzen, eine Organisation zu zerschlagen, ihre Gegner sollen sozusagen ihre Gründe, warum sie kämpfen, hinterher zurücknehmen. ...."
Entlassen werden sollte Christian Anfang 2009, aber Anfang Januar hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof einem Antrag der Bundesanwaltschaft auf Beugehaft gegen ihn und zwei ehemalige Mitglieder der RAF, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt stattgegeben. Der Vollzug ist solange außer Kraft gesetzt, bis über Beschwerden der Betroffenen entschieden sein wird. Vermutlich wird das gegen Ende Februar / Anfang März der Fall sein.
und jetzt noch Beugehaft...
Angesichts der beschlossenen Beugehaft gegen Christian würden die Lockerungen nicht fortgesetzt beziehungsweise widerrufen, zitierte die Stuttgarter Nachrichten vom 2.2. den Sprecher des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP). Dem Bericht zufolge sieht die Justiz, bei dem zu einer mehrfachen lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilten wieder angebliche Fluchtgefahr, weil ihm eine Verlängerung seiner Haftzeit drohe. »Klars Entlassung verschiebt sich aus heutiger Sicht auf unbestimmte Zeit«, sagte Golls Sprecher. (TAZ vom 4.2)
Sein Anwalt Jürgen Schneider hatte erst vor zwei Tagen weitere Hafterleichterungen wie Hafturlaub und offenen Vollzug beantragt.
Die TAZ schreibt weiterhin, dass "neben einer drohenden Beugehaft, die die Entlassung verzögert, sei Klars Freilassung generell in Gefahr, so Goll, wenn dieser weiter "Strafvereitelung" betreibe". Goll droht also faktisch mit einer lebenslangen Beugehaft, ..... Die Beugehaft ist auf sechs Monate begrenzt und kann nicht durch den Vorwurf der Strafvereitelung durch die Hintertür verlängert werden."
Vergegenwärtigen wir uns noch einmal die Isolationshaftbedingungen der Gefangenen aus der RAF: sechs bis acht Jahre Isolation, danach modifizierte Sonderbehandlung, das heißt Isolation in Kleinstgruppen, verbunden mit strenger Zensur und Kontrolle bis zum Tag ihrer Entlassung.
Die Gefangenen führten 10 kollektive Hungerstreiks, um die rigide Isolation zu überwinden. 9 Gefangene überlebten die Haft nicht, die selbst von der UNO als Folter bezeichnet wurde.
So kann die weitere lebenslange Beugehaftandrohung und Haftschikanen gegen Christian nur als weitere Rache, Vergeltung ,Vernichtungshaft und drohende Geiselhaft der verantwortlichen Stellen wie Justiz und Regierung bis zum letzten Tag, bezeichnet werden.
Ein zweites Argument
Als weiteren Grund sich weiterhin mit der RAF zu beschäftigen, wäre, dass es immer noch weitere Verfahren gegen ehemalige Gefangene und mutmaßliche Mitglieder aus der RAF gibt. So droht Knut Folkerts nach einer langen Haft von 18 Jahren eine Auslieferung nach den Niederlanden. Auch werden noch „mindestens sieben mutmaßliche RAF-Mitglieder gesucht“. (Welt an Sonntag 4.2. 2007)
Es wird nach vermeidlichen bzw. mutmaßgebliche Mitgliedern der RAF gefahndet, die vor allem für Aktionen aus den Jahren von 1984 bis 1993 verantwortlich gemacht werden. " Sie leben unter uns, in Frankfurt, Stuttgart, Berlin... Warum schlägt das BKA nicht zu ?" fordert der Stern in der Ausgabe 44/2007. Bei den angeblichen Mitglieder, die im Stern relativ offen beschrieben und damit denunziert werden, handelt es sich überwiegend um Menschen, die in nie in der RAF organisiert waren und die politischen legalen Initiaven tätig waren bzw. sind. Ihre einziges "Vergehen" bestand darin, dass sie Kontakt zu Menschen hatten, die sich später in der RAF organisierten. Bei diesem Kontaktkonstrukt drängen sich Paralellen zu aktuellen 129a bzw 129 -Verfahren aus dem letzten Jahr auf.
Herrschende Geschichtsbewältigung
Köhler wollte Christian, als Preis für seine Freilassung, zum Abschwören erpressen, indem er die "RAF-Geschichte als Kriminalfall" reduziert und damit seine Geschichte und jede antagonistische Praxis delegitimieren. Um diese Entwicklung zurückzudrängen und den Aufbruch von 1968 in die herrschende Realität zu integrieren, gibt es ein „68er-Bashing“, wie schon die Verlegerin Hanna Mittelstädt in der „jungen Welt“ zum Jahresende 2006 richtig feststellte. Das hat natürlich auch negative Auswirkungen auf die Gefangenen aus der RAF , denn diese kamen aus den weltweiten Aufbrüchen der 60er Jahre und agierten für eine klassenlose und befreite Gesellschaft. Politisch und militärisch bekämpften sie damals unter anderem die starke US-und NATO-Militärpräsenz hier in der BRD und griffen führende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft des wieder erstarkten Deutschlands an.
Federführend bei dieser Kampagne ist das Institut für Sozialforschung aus Hamburg mit seinem Leiter Jan-Philipp Reemtsma und Wolfgang Kraushaar, beides ehemalige Linke, und der frühere Spiegelchefredakteur Stefan Aust.
Als geläuterter Alt-68er will besonders Krausshaar heute den Interpreten der Bewegung spielen. Dass konnte teilweise auch gelingen, weil Teile der Akten der linken Bewegung an das Reemtsma-Institut gegangen sind, und Kraushaar „Hilfspolizeiforschung“, so der Verleger Lutz Schulenburg, betreibt. Seine „Recherchen“ bestehen im Wesentlichen aus Akten des Staatsschutzes und er setzt dessen Vorgaben, nach weiteren Diffamierung des damaligen Aufbruchs und somit die Kriminalisierung der damaligen Akteure, um.
„Gnade für die Gnadenlosen?“ titelte der Spiegel in seiner Ausgabe vom 5.2.2007. Für seine jahrelangen Denunziationen ist Aust vom Staat mit Auszeichnungen belohnt worden.
Wie der Spiegel arbeitet, zeigte sich im April 2007. Zu diesem Zeitpunkt wurde gegen Stefan Wisniewski, ehemaliges Mitglied der RAF, ein Ermittlungsverfahren wegen der Erschießung Bubacks und des Angriffs auf das Gebäude der Generalbundesanwaltschaft 1977 eingeleitet, nachdem der notorische Lügner Peter-Jürgen Boock medienwirksam zuerst im Spiegel behauptet hatte, Stefan wäre derjenige, der auf Buback geschossen hatte. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens waren insgesamt 11 ehemalige RAF Mitglieder von Vorladungen der BAW betroffen. Nachdem alle die Aussage verweigert hatten, stellte die BAW Beugehaftanträge gegen Christian, Knut, Brigitte und Günter Sonnenberg. Dem Antrag gegen Günter wurde nicht stattgegeben, weil er wegen der Aktion gegen Buback nicht verurteilt ist und sich selbst belasten könnte, so die Argumentation des BGH. Allerdings wurde unverholen mit einer Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen ihn gedroht.
Zu Peter Jürgen Boock ist auch noch einiges mehr anzumerken: Er war in den siebziger Jahren Mitglied der RAF und belog seine GenossInnen, in dem er vorgab, er leide unheilbar an Darmkrebs und benötigte eine Unmenge an Medikamenten, um seine Schmerzen zu betäuben. In Wirklichkeit war er drogenabhängig . Mehrere Mitglieder wurden wegen der Beschaffung dieser Mittel verhaftet. 1981 wurde Boock festgenommen und kooperiert seitdem mit der Justiz und den Medien. Aktuell hat er vermutlich einen Exklusivvertrag mit dem Spiegel. Genaueres zu ihm haben damals Gefangene aus der RAF in der Konkret 10/88 veröffentlicht. Siehe dazu auch Books Lügen - http://www.anderslautern.de/index.php?id=431
Was wurde der herrschenden Geschichte entgegengesetzt?
Am 18. Oktober 1977 starben die Gefangenen aus der RAF - Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan Carl Raspe in der JVA Stuttgart-Stammheim. Am 12.11.77 starb Ingrid Schubert (ebenfalls aus der RAF) im Knast München-Stadelheim.
Zu diesem Ereignis und darüber hinaus zum geschichtlichen Kontext gab es mehrere authentische Geschichtsvermittlungen. Dazu eine unvollsträndige Aufzählung:
- diverse Stellungnahmen von ehemaligen Gefangenen aus der RAF wie vom Ron Augustin, Eva Haule, Eva Haule, Helmut Pohl und Rolf-Clemens Wagner.
- eine Ausstellung in Berlin, die an Hand von beschlagnahmten 200 Objekten aus 22 Jahren Haft bei dem ehemaligen Gefangenen aus der RAF, Rolf Heißler, zeigte, wie Zensur unter Isolationsbedingungen funktionierte.
- Bücher wie z.B. von Peter.O.Chotjewitz über dem ehemaligen Verteidiger von RAF-Gefangenen, Klaus Croissant.
- mehrere Filmvorführungen wie in Bremen und Berlin, teilweise mit ZeitzeugInnen
- "Herbstmelodien": Wie die Geschehnisse im Herbst 1977 sich auf die Musik und das Lebensgefühl der nachfolgende Generationen auswirkte. Dazu wurde auch Musik zum Herunterladen zusammengestellt.
- Redebeiträge auf Demos, Veröffentlichungen und Veranstaltungen in diversen Städten von unterschiedlichen politischen Gruppen.
- es gab auch internationale Solidarität : Veranstaltungen in Zürich und Brüssel sowie Statements von ehemaligen Gefangenen aus der Grapo/Pcr(e) aus Spanien und italienischen Gefangenen aus der PC p-m.
Wie reagierten Behörden und Medien auf diese Gegenaktivitäten?
Teilweise wurden sie ignoriert, aber auch massiv angegriffen:
- Im Vorfeld zur Konferenz in Berlin gab es eine massive Hetzkampagne in Berliner Zeitungen. So fragt die B.Z. in einem Kommentar vom 20.Oktober „Warum ist dieses Treffen erlaubt?“ Tags zuvor äußerte sich Bundesinnenminister Schäubele: "Und einmal mehr versuchen Ideologen, die grausamen Täter zu verherrlichen."
- Ähnliches ist auch von der Züricher Veranstaltung zu berichten. Auch die Ausstellungen zu Rolf Heißlers beschlagnahmten Sendungen wurde teilweise mit (medialem) Dreck beworfen.
- Gegen Rolf-Clemens Wagner, ehemaliger Gefangener aus der RAF und 24 Jahre weggesperrt, gab es wegen eines Interviews, zur Geschichte der Guerilla, was am 17.10. in der jungen Welt abgedruckt wurde, ein Verfahren. Er sagte im Interview:
"Manche Ergebnisse unserer Überlegungen bleiben auch aus heutiger Sicht richtig. Wie die Entscheidung, Hanns Martin Schleyer zu entführen. Der wurde mit seiner SS-Geschichte als Wehrwirtschaftsführer in besetzten Gebieten und seiner aktuellen Funktion als Aussperrer und Präsident des Unternehmerverbandes ja nicht zufällig ausgesucht".
Das Verfahren gegen Rolf-Clemens ist inzwischen eingestellt worden.
Daran wird zum einen deutlich, dass eine authentische Darstellung von aufrechten und ungebrochenen Linken schnell diffamiert und kriminalisert wird und zum anderen zeigt es uns, daß der Staat weiterhin Angst hat vor neuen Bewegungen, die sich auf diese Kampfprozesse beziehen. Sie wollen auch UNS damit einschüchtern.
Es geht noch besser - Mängel unsererseits
Trotz erfreulicher hoher TeilnehmerInnenzahlen - in Berlin waren es allein 200 Menschen - gab es auch Defizite. Ein Grund war die Kriminalisierung, die auch Menschen abschreckt hat, sich dazu zu verhalten.
Ein weiterer ist die Zersplitterung und Perspektivlosigkeit der (radikalen) Linken.
Einige ehemalige Gefangene behindern durch ihre subjektivistischen und psychologisierenden Beiträge diesen Prozeß, wie z.B. Karl- HeinzDellwo, nicht nur mit seiner Selbstmordthese zu den Stammheimer Gefangener, sondern auch im Buch "Nach dem bewaffneten Kampf". Genaueres ist zu ihm ist in "analyse und kritik" 524 vom Januar zu finden.
Diese Gründe trugen dazu bei, dass außer Vermittlung der damaligen Geschichte wenig Verbindungslinien zu heute enstanden. Das ist natürlich ein grundsätzliches Problem von realer Geschichtsvermittlung, die bisher auch bei anderen Themen nicht gelaufen ist. Wie Geschichte umgeschrieben werden soll, konnte jüngst in der FR verfolgt werden: Götz Aly, ein ehemaliger Linksradikaler, verglich die Bewegung von 1968 mit den Nazis von 1933.
Nur wenige Beitäge zum 18.Oktober versuchten die damaligen Ereignisse mit den heutigen Kämpfe zu verbinden:
- der Text der "Stammheim-Mogadischu 1977 - Der Mut des Internationalismus" der Gefangenen der PC-pm (politische-militärischen Kommunistischen Partei)
Oder Text des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen, der klarstellte dass "die Aussagen der Gefangenen aus der RAF noch eine Relevanz für die heutigen Kämpfe haben". Es wurde aus Hungerstreikerklärungen der Jahre 1981 und 1984 zitiert, die sich stark um den Umgang mit der Repression und der Vereinzelung und den durch „gelebte Kollektivität“ zusammengefassten Gegenentwurf auseinandersetzten.
In der anschließenden Diskussion wurde sich überwiegend positiv auf das Referat bezogen, indem z.B. auf die Lage in den Berliner Knästen verwiesen wurde, der 3 Festgenommen wegen angeblicher MG-Mitgliedschaft, die inzwischen wieder auf freien Fuß sich befinden, oder auf die isolierte Lage von Arbeitslosen in den Ämtern.
Ein Ausblick
Die RAF und auch andere militante, ob nun bewaffnete oder unbewaffnete Bewegungen waren mindestens bis Ende der achtziger Jahre ein Faktor und sind auch noch heute für viele junge Genossen und Genossinnen deswegen anziehend. Das staatlich Gewaltmonopol wurde teilweise dadurch in Frage gestellt und der emanzipatorische Gegenentwurf zur bestehenden Gesellschaft hatte durch den Aufbau von kollektiven Strukturen eine große Ausstrahlung.
Auch heute - bald zehn Jahre nach der Auflösung der RAF- reagieren die staatlichen Organe und die Medien sehr repressiv und auch paranoid auf diese Geschichte, dass trotz diverser Desinformationenkampagnen, immer noch Interesse an den damaligen Kämpfen besteht: Die Reaktionen auf Christian Klars Haftverschärfungen nach bald 26 Jahren Knast sind da ein Beispiel.
Die eigene Geschichte zu verteidigen, um aus diesen Erfahrungen schöpfen zu können, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit dem 18. Oktober 1977, ist eine Voraussetzung. Dazu ist es wichtig den Jüngeren, die erst angefangen haben zu agieren, die eigenen Erfahrungen zu vermittelt, wie natürlich auch umgekehrt, die Älteren aus den heutigen Auseinandersetzungen lernen können. Dieser wechseitige Lernprozeß ist eine Grundlage dafür, dass etwas Neues entstehen kann - Die Basis für unsere Befreiung!
Wolfgang, Redakteur beim Gefangen Info und Mitglied des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Materialien sind alle bei www.political-prisoners.net zu finden:
- 18.10.77 Text der Gefangenen PC p-m aus Italien
- Musik zur RAF
- Helmut Pohl und Rolf-Clemens Wagner, ehemalige RAF-Gefangene, zur 1977
- Bericht zur Veranstaltung am 18.10.07 im Tommy-Weissbecker-Haus in Berlin
- Haben Aussagen der Gefangenen aus der RAF heute noch Gültigkeit?
- Veranstaltung zum 18.10. in Hamburg
- Redebeitrag der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB)
- Zu den angeblichen neuen Tonmitschnitten aus dem Stammheimer Prozeß 1975-1977
- Ron Augustin, ehemaliger Gefangener aus der RAF zu den Toten, die den Knast nicht überlebt haben
- Wie Teile des Auslands auf die Todesnacht in Stammheim 1977 reagierte
- Fragmentarisches zur RAF
- Radiosendung zu 30 Jahre Deutscher Herbst
- Eine kleine Geschichtsstunde zur Politik der 60er und 70er Jahre (nicht nur) in der BRD
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